Ein Budgetüberschuss für den Staat ist in Österreich die absolute Seltenheit. Während Schweden, Finnland oder Dänemark regelmäßig weniger Geld ausgeben, als sie einnehmen, war der Budgetüberschuss in Österreich 2018 eine Ausnahme, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Erst im Jahr 2018 gab es den ersten gesamtstaatlichen Überschuss seit 1974. Der Bund schreibt sogar seit 1954 Defizite. „Österreich sollte sich Schweden als Vorbild nehmen und eine Ausgabenbremse etablieren. Die Skandinavier zeigen, dass ein ausgebauter Wohlfahrtstaat und ein niedriger Schuldenstand kein Widerspruch sein müssen“, sagt Franz Schellhorn, Leiter der Agenda Austria.
Wie der Staat dem Sirenengesang der Verschuldung widerstehen kann, gibt es im ersten Teil einer neuen Publikations-Serie Leistung. Aufstieg. Sicherheit. (© Bruno Kreisky) nachzulesen.
Wir von der Agenda Austria haben eine Kürzungsliste ausgearbeitet, mit deren Hilfe sich die Ausgaben des Staates wieder in Richtung Vorkrisenniveau bewegen. Nicht in absoluten Zahlen, sondern in Relation zur jährlichen Wirtschaftsleistung.
Wie versprochen, so gebrochen. Seit Jahren schwören bürgerliche Finanzminister hoch und heilig, sie würden beim Staat sparen, um die Bürger zu entlasten. Aber sie scheitern immer wieder an sich selbst, zu groß sind die Verlockungen, Geld unter dem Volk zu verteilen, statt die Schuldenstände zu reduzieren. Um sich von den Schulden-Sirenen losz
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Österreich hat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
Das österreichische Budgetdefizit lag im Jahr 2020 bei satten acht Prozent. Bedenkt man, dass Österreich noch 2019 einen der seltenen Budgetüberschüsse in Höhe von 0,6 Prozent erzielt hatte, dann erhöhte sich das Budgetdefizit innerhalb eines Jahres um fast neun Prozentpunkte.
Die letztwöchige Grafik der Woche der Agenda Austria zeigte, dass Österreich die fünfthöchste Staatsverschuldung pro Kopf in der EU ausweist und damit noch vor Griechenland liegt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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