Der Staat kennt keine Krise
- 05.02.2024
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Wirtschaftlich gesehen war das vergangene Jahr keines, das den Bürgern dieses Landes in besonders guter Erinnerung bleiben wird: Die Wirtschaft steckt in der Krise. Ganz anders zeigt sich das Bild für den Staat. Die Steuereinnahmen erreichten dank der hohen Inflation ein neues Rekordhoch. Insgesamt wurden im Jahr 2023 über 110 Milliarden Euro eingenommen, verglichen mit 106 Milliarden Euro aus dem Jahr davor, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Mehr als zwei Drittel der Steuereinnahmen entfallen auf die zwei Posten Lohnsteuer und Umsatzsteuer, beide sind seit Beginn der Corona-Krise kräftig angestiegen. Laut Agenda Austria-Leiter Franz Schellhorn ist es höchst an der Zeit, die arbeitende Bevölkerung zu entlasten: „An den Einnahmen des Staates mangelt es jedenfalls nicht. Das Problem sind die überschießenden Ausgaben. Österreich sollte sich ein Beispiel an Schweden und der Schweiz nehmen und Ausgabenbremsen einziehen, um das Volk vor allzu spendablen Politikern zu schützen.“
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Einsparungen zur Budgetkonsolidierung
Wir von der Agenda Austria haben eine Kürzungsliste ausgearbeitet, mit deren Hilfe sich die Ausgaben des Staates wieder in Richtung Vorkrisenniveau bewegen. Nicht in absoluten Zahlen, sondern in Relation zur jährlichen Wirtschaftsleistung.
Anteil lokaler Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Durchschnittliche Belastung – vor und nach der Reform
Die Steuerreformen der vergangenen Jahre haben niedrige Einkommen stets stärker entlastet als hohe. Was sozialpolitisch gut gemeint war, hat den gegenteiligen Effekt erzeugt und den Anreiz geschmälert, Vollzeit zu arbeiten. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, ihre volle Leistung einzubringen, und begnügen sich mit Teilzeitjobs.
Entlastung durch eine Flat Tax
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Wer will sich noch „made in Austria“ leisten?
Die Löhne sind in Österreich stärker gestiegen, weil die Inflation höher war und die Kollektivvertragsverhandlungen sich eben an der Teuerung der letzten zwölf Monate orientieren.
Die Gewinnquote bricht ein
Die österreichische Gewinnquote fällt ins Bodenlose. Im ersten Quartal 2024 lag der Anteil der Gewinne an der Wirtschaftsleistung (minus Gütersteuern, plus Gütersubventionen) nur noch bei rund 17 Prozent; so tief wie seit Jahrzehnten nicht, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Manche meinten in dem wilden Auf und Ab während der Corona