Vergangene Woche hat die Bundesregierung unter viel Kritik ihre Stromrechnungsbremse im Ministerrat beschlossen. Neben der Gießkannen-Förderung hat sie ein weiteres Problem, das bisher kaum betrachtet wurde: Die Rechnungsbremse kann den deutlichen Anstieg der Strompreise für die Privatkunden in Österreich nur nach hinten verschieben.
Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, ist der Strompreis für die Haushalte in den vergangenen Jahren sehr konstant geblieben. Ab dem Jahr 2020 bzw. 2021 ist dann etwas Dynamik in die Preise gekommen, sodass die Kunden derzeit knapp ein Fünftel mehr für Strom bezahlen müssen als noch zu Beginn des Jahres 2016.
„Im gleichen Zeitraum ist der Preis für Großverbraucher deutlich stärker gestiegen, in der jüngsten Vergangenheit regelrecht explodiert“, sagt Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Die Strompreisbremse gilt nur bis Mitte 2024. Danach bekommen die Kunden keine Förderung mehr. „Die Haushalte müssen sich darauf einstellen spätestens im Jahr 2024 deutlich mehr für Strom ausgeben zu müssen. Sobald die Strompreisbremse ausläuft, wird dieser Anstieg umso härter. Oder der Staat wird ungeheure Kosten schultern müssen. Auf Rechnung der nachkommenden Generationen oder mit deutlichen Steuererhöhungen in den kommenden Jahren“, resümiert Göttert.
Um flotte 22,5 Milliarden Euro lagen die staatlichen Ausgaben im Vorjahr über den Einnahmen, womit Österreich auf der Liste der Defizitsünder ganz weit vorne zu finden ist.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
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