Bürokratische Institutionen geben im letzten Kalendermonat deutlich mehr aus als sonst, etwa um ihre Jahresbudgets auszuschöpfen.
Das so genannte Dezemberfieber führte in Österreich dazu, dass die Ministerien nach Berechnungen der Agenda Austria um 18 Prozent höhere Ausgaben haben als im Jahresschnitt.
In einem durchschnittlichen Monat gaben die Ressorts zwischen 2013 und 2017 101 Millionen Euro für Anschaffungen (Fahrzeuge, Büroausstattung etc.) aus. Im Dezember waren es mit 326 Millionen Euro mehr als drei Mal so viel.
„Im Dezember werden Jahr für Jahr um 1,2 Milliarden Euro oder 18 Prozent mehr ausgegeben als im Monatsschnitt“, sagt Agenda Austria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna.
Wie lässt sich das Dezemberfieber kurieren? In Schweden etwa weiß die Verwaltung auf drei Jahre hinaus, wie hoch ihr Budget sein wird und wieviel sie jährlich maximal ausgeben darf. Hintergrund dieser Regelung: Es gilt eine strenge Ausgabenbremse. Eine Budgetüberschreitung bedeutet damit einen gesetzlichen Verstoß. Eine solche Regelung wäre auch für Österreich sinnvoll und würde das Dezemberfieber lindern.
Knapp 13 Wochen nach den Nationalratswahlen warten die Bürger des Landes noch immer auf eine neue Regierung. Und das Warten ist bekanntlich seit Freitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden, nachdem die NEOS die zähen Verhandlungen schlussendlich platzen ließen.
Obwohl die Pensionen den Staatshaushalt in den kommenden Jahren mit milliardenschweren Mehrkosten belasten, spielen sie bei den Regierungsverhandlungen keine nennenswerte Rolle. Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates, in den kommenden zehn Jahren kommen weitere fünf Millia
Während wir jedes Jahr Gedenk- und Aktionstage für beinahe jedes erdenkliche Thema feiern, kommt ein Tag nach dem Geschmack der Agenda Austria zu kurz: „Der Tag der leeren Staatskasse“. Dieser soll auf die prekäre Budgetlage Österreichs aufmerksam machen. Am 7. Dezember 2024 hat der Staat alle Einnahmen ausgegeben. Für die verbleibenden Ta
Ohne Reformen werden die Schulden Österreichs bis 2060 auf über 130 Prozent des BIP ansteigen. Selbst mit einer Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung würde die Schuldenquote auf knapp 100 Prozent anwachsen.
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch). Über einen 20-jährigen Zeitraum betrachtet, werden sieben der acht stärksten Ausgabenjahre nach dem Jahr 2019 liegen.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders s
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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