Bürokratische Institutionen geben im letzten Kalendermonat deutlich mehr aus als sonst, etwa um ihre Jahresbudgets auszuschöpfen.
Das so genannte Dezemberfieber führte in Österreich dazu, dass die Ministerien nach Berechnungen der Agenda Austria um 18 Prozent höhere Ausgaben haben als im Jahresschnitt.
In einem durchschnittlichen Monat gaben die Ressorts zwischen 2013 und 2017 101 Millionen Euro für Anschaffungen (Fahrzeuge, Büroausstattung etc.) aus. Im Dezember waren es mit 326 Millionen Euro mehr als drei Mal so viel.
„Im Dezember werden Jahr für Jahr um 1,2 Milliarden Euro oder 18 Prozent mehr ausgegeben als im Monatsschnitt“, sagt Agenda Austria-Ökonomin Monika Köppl-Turyna.
Wie lässt sich das Dezemberfieber kurieren? In Schweden etwa weiß die Verwaltung auf drei Jahre hinaus, wie hoch ihr Budget sein wird und wieviel sie jährlich maximal ausgeben darf. Hintergrund dieser Regelung: Es gilt eine strenge Ausgabenbremse. Eine Budgetüberschreitung bedeutet damit einen gesetzlichen Verstoß. Eine solche Regelung wäre auch für Österreich sinnvoll und würde das Dezemberfieber lindern.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders s
Betrugen die Staatsausgaben 2019 noch unter 49 Prozent des BIP, schossen sie im Folgejahr auf fast 57 Prozent.
Das österreichische Budgetdefizit lag im Jahr 2020 bei satten acht Prozent. Bedenkt man, dass Österreich noch 2019 einen der seltenen Budgetüberschüsse in Höhe von 0,6 Prozent erzielt hatte, dann erhöhte sich das Budgetdefizit innerhalb eines Jahres um fast neun Prozentpunkte.
Vergangene Woche hat Finanzminister Magnus Brunner sein zweites Budget präsentiert.
Das WIFO geht in seiner aktuellen Prognose für das Jahr 2024 von einem Hauptrefinanzierungssatz in Höhe von 4,5 Prozent aus – nach einer fast 15-jährigen Phase an Nullzinsen. Damit steigen sukzessive auch die Zinsen für österreichische Staatsanleihen. Die Neuverschuldung wird für die Bürger deutlich teurer als für seine Vorgänger.
Im Jahr 2023 gingen fast die Hälfte der Bundeseinnahmen in den Finanzausgleich und in die Pensionen.
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