Corona reißt ein Milliardenloch in den Staatshaushalt
- 05.07.2021
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Die Bewältigung der Corona-Krise kostet den Staat Milliarden. Eine Berechnung der Agenda Austria zeigt, dass der Republik aufgrund der Pandemie zwischen 2020 und 2023 insgesamt knapp 46 Milliarden Euro an Einnahmen entgehen werden. Hinzu kommen im selben Zeitraum 52 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben.
Die Volkswirtschaft in der Krise kräftig zu unterstützen, war richtig. Aber der richtige Zeitpunkt für den Ausstieg aus den Hilfsprogrammen sollte nicht verpasst werden, um für die nächste Krise einen Polster auf- und die bestehenden Schulden abzubauen. Hier sollte sich Österreich an den skandinavischen Wohlfahrtsstaaten orientieren und nicht an den europäischen Schuldnerländern.
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Seit der Finanzkrise stürzt die österreichische Wirtschaft von einer Malaise in die nächste. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf entwickelt sich im Schnitt schwächer als zuvor. Corona hat die Situation noch verschlimmert. In den USA wuchs das BIP pro Kopf nach beiden Krisen unbeeindruckt weiter, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Corona schockt Staatshaushalte im Euroraum
Das österreichische Budgetdefizit lag im Jahr 2020 bei satten acht Prozent. Bedenkt man, dass Österreich noch 2019 einen der seltenen Budgetüberschüsse in Höhe von 0,6 Prozent erzielt hatte, dann erhöhte sich das Budgetdefizit innerhalb eines Jahres um fast neun Prozentpunkte.
Hohe Staatsausgaben, wenig Wachstum
Österreichs Wirtschaft wird heuer deutlich schwächer wachsen als der EU-Durchschnitt. Das ist das Ergebnis der jüngsten EU-Wirtschaftsprognose. Generell erwartet die EU-Kommission, dass die heimische Wirtschaft in diesem Jahr schrumpft. Aber auch insgesamt entwickelt sich Österreich seit Ausbruch der Corona-Krise trotz hoher Staatsausgaben schw
Belastung des Staatshaushalts durch aktuelle Maßnahmenpakete
Auch ganz ohne die Milliardenhilfen für Corona- und Teuerungkrise würde Österreich fast Defizite einfahren. In den letzten 70 Jahren gab es kaum Überschüsse. „Wir müssen wieder Überschüsse erzielen, denn die nächste Krise kommt bestimmt“, mahnt unser Ökonom Marcell Göttert deswegen eindringlich.
Antiteuerungshilfen des österreichischen Staates
Allein im Jahr 2022 gab der Staat 6,8 Milliarden Euro für Antiteuerungsmaßnahmen aus. Bis 2026 werden die Antiteuerungspakete dann kumuliert über 20 Milliarden Euro erreicht haben. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Energiekostenzuschuss II, die je nach Bedarf zusätzlich bis zu acht Milliarden Euro ausmachen könnten.
Entwicklung der Staatsausgaben
Auch in normalen Zeiten gibt der Staat fast jedes Jahr immer mehr Geld aus. Mit der Corona-Krise sind die Ausgaben aber noch einmal deutlich stärker gestiegen. Das ist zwar nicht besonders überraschend, da der Staat in der Krise einspringen muss. Allerdings haben wir mittlerweile die Verluste durch Corona aufgeholt. Dennoch entwickeln wir uns imm