Im Jahr 2023 gingen fast die Hälfte der Bundeseinnahmen in den Finanzausgleich und in die Pensionen.
„Die demografischen Treiber und auch der Posten Finanzausgleich werden im nächsten Budget steigen“, sagt Hanno Lorenz, stellvertretender Direktor der Agenda Austria. Konkret fließen heuer laut Agenda Austria-Berechnung 34,9 Milliarden Euro an Gemeinden und Länder über den Finanzausgleich. Für Pensionszuschüsse muss der Bund fast 25,5 Milliarden Euro aufwenden . Aufgrund demografischer Veränderungen wird der Aufwand für Pensionen nach Angaben des Budgetdienstes des Parlaments um 12,7 Milliarden Euro auf über 37 Milliarden Euro steigen. „Wir müssen so ehrlich sein und sagen, dass wir entweder höhere Pensionsbeiträge zahlen oder eben länger arbeiten müssen“, meint Lorenz. Auch der Rechnungshof ortet in seinem jüngsten Bericht Handlungsbedarf bei der Nachhaltigkeit im Pensionssystem.
Auch im Hinblick auf den Finanzausgleich – die nächste Periode läuft von 2024 bis 2028 – sieht Lorenz Handlungsbedarf: „Länder und Gemeinden können relativ viel Steuergeld ausgeben, ohne dass sie dem Bund Rechenschaft über die Ausgaben ablegen müssen.“ Lorenz befürwortet strukturelle Reformen und eine größere Steuerautonomie für Gemeinden. Zusätzlich hat Österreich in diesem Jahr etwa 17 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Unselbstständig Erwerbstätige haben in Österreich finanziell wenig Spielraum, weil der Staat einen Großteil ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben abstaubt. Ein Vorwurf, der regelmäßig vorgebracht wird: Die „starken Schultern“ leisten einen zu geringen Beitrag, die breite Masse dafür einen zu hohen. Die Realität sieht allerdings etw
Knapp 13 Wochen nach den Nationalratswahlen warten die Bürger des Landes noch immer auf eine neue Regierung. Und das Warten ist bekanntlich seit Freitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden, nachdem die NEOS die zähen Verhandlungen schlussendlich platzen ließen.
Ein großer Teil der verbleibenden Lücke beim Gender Pay Gap ist historisch gewachsen und lässt sich durch Einkommensunterschiede zwischen den verschiedenen Branchen oder auch zwischen einzelnen Berufen erklären.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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