Mario Draghi hat schon 2012 versprochen „alles zu tun, was nötig ist“, und in seiner letzten Zinssitzung als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde die Geldpolitik für die Euro-Zone noch einmal dramatisch gelockert.
So hat man in Frankfurt die Negativzinsen für Banken weiter gesenkt und auch die Staatsanleihenkäufe ab 1. November wieder aufgenommen. Dabei zeigt eine Agenda Austria-Grafik, dass die EZB und die nationalen Notenbanken bereits heute einen guten Teil europäischer Staatsschulden halten.
„Die Geldpolitik ist bereits zunehmend ausgereizt und die Notenbanker die wichtigsten Gläubiger der Euroländer, obwohl der EZB die Staatsfinanzierung eigentlich verboten ist“, sagt Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria. Seit 2015 wurden fast 2.000 Milliarden Euro an Staatsanleihen gekauft, im Schnitt fast ein Viertel der ausstehenden Papiere. Den Rest halten Banken, Versicherungen, ausländische Investoren und private Haushalte. „Gerade in Ländern wie Österreich oder Deutschland sind auch die Nebenwirkungen der extrem niedrigen Zinsen, etwa stark steigende Immobilienpreise, deutlich sichtbar.“
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.
Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer
Österreich hat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) prognostizierte in einer Analyse für das Finanzministerium, dass die Schuldenquote bis 2060 aufgrund der genannten Kostentreiber auf über 120 Prozent des BIP steigen wird, falls die Politik nicht gegensteuert. Das würde die Refinanzierungskosten für Österreich erheblich erhöhen.
Nun ist Österreich noch eines der Länder mit vergleichsweise hoher Bonität unter Kreditgebern. Italien dagegen entging erst vor kurzem knapp einer Bewertung auf Ramschniveau.
Laut Daten der EZB müssen sowohl Österreich als auch Italien in den kommenden fünf Jahren etwa die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten refinanzieren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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