Die Regierung will am 29. Februar Reformen für das Pensionssystem präsentieren. Experten der wirtschaftsliberalen Denkfabrik „Agenda Austria“ schlagen Schweden als Vorbild vor. Ein Gastkommentar von Michael Christl & Dénes Kucsera in der "Tiroler Tageszeitung".

Im Jahr 2014 zählte Österreich ziemlich genau 8,5 Millionen Einwohner. Von ihnen bezogen gut 2,7 Millionen eine Pension, sei es aus der Sozialversicherung oder als Beamte im Ruhestand. Damit bezogen von 1000 Österreichern 323 eine Pension. Dies ist der Stand einer Entwicklung, die darauf hinausläuft, dass immer weniger Erwerbstätige eine immer größere Zahl von Pensionen finanzieren müssen; daran wird auch die Zuwanderung nichts ändern.

Um die nicht ausreichenden Einzahlungen in die gesetzliche Pensionsversicherung wettzumachen, musste die Republik im Jahr 2014 10,4 Milliarden Euro aus Steuermitteln zuschießen: Geld, das für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung bitter nötig wäre. Für die besonders auf Landesebene oft noch recht großzügigen Beamtenpensionen wurden weitere 13 Milliarden Euro ausgegeben. Und die Zuschüsse werden weiter steigen.

Ändert sich an diesem Zustand nichts, müssen die Jüngeren die Zeche dafür bezahlen — sei es über noch höhere Pensionsbeiträge, über höhere Steuern, über höhere Schulden oder über niedrigere Renten.

Politischer Sprengstoff

Nur wenige Regelungen betreffen so viele Menschen so direkt wie das Pensionsgesetz. Daher ist es kein Wunder, dass jede Änderung politisch wild umfehdet und heiß umstritten ist. Derzeit herrscht ein — minimaler — Grundkonsens zwischen den Parteien, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter, das 2015 bei 60,2 Jahren lag, zu niedrig sei und zumindest sanfte Gegenmaßnahmen getroffen werden sollten. Zählt man — wie bis zum Vorjahr üblich — auch die Bezieher von Rehabilitationsgeld (welches die frühere Invaliditätspension ersetzt) in die Pensionsstatistik, dann lag das tatsächliche Pensionsantrittsalter 2015 noch niedriger. Zur Sicherheit sei an das gesetzliche Pensionsantrittsalter erinnert: Dieses liegt für Männer und Beamtinnen bei 65 Jahren, für alle anderen Frauen (noch) bei 60 Jahren.

Selbstverantwortung

Wie nun das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche angenähert werden kann und ob darüber hinaus auch eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters nötig ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

Die Agenda Austria plädiert aus mehreren Gründen dafür, dass auch das gesetzliche Antrittsalter schrittweise ansteigt. Einer davon ist, dass die Abschläge für Frühpensionen (Korridorpension ab 62 Jahren) hoch genug sind, um trotz der geringeren Einzahlungen in die Pensionsversicherung und trotz der längeren Bezugsdauer keine zusätzlichen Kosten zu verursachen. Diese Tatsache bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Ein höheres tatsächliches Pensionsantrittsalter kann das Defizit auf Dauer nicht verringern.

Österreich sollte beim gesetzlichen Pensionsantrittsalter daher ähnlich wie Schweden verfahren bzw. sich überhaupt das schwedische Pensionssystem zum Vorbild nehmen. Dort war Anfang der 1990er-Jahre allen Parteien klar, dass es mit den Renten nicht wie bisher weitergehen konnte. Auch über die Ziele einer Reform herrschte Einigkeit: Personen mit der gleichen Einkommensentwicklung sollten gleich behandelt werden; eine garantierte Mindestpension, damit niemand unter einen gewissen Lebensstandard fällt; die langfristige Finanzierbarkeit des Systems, damit die Jüngeren nicht die Rechnung für ein fortwährendes Defizit zahlen müssen. Eine Kommission entwickelte ein Modell, das praktisch alle Parteien und auch die Gewerkschaft unterstützten.

In Schweden zahlt jeder Bürger auf ein fiktives Pensionskonto ein. Beim Pensionsantritt wird der Betrag auf dem Konto durch die Zahl der (statistisch) zu erwartenden Lebensjahre dividiert: Die Höhe der Pension hängt also davon ab, wie lange sie voraussichtlich noch bezogen wird. Die Schweden können im Alter zwischen 61 und 67 Jahren selbst entscheiden, in welchem Alter sie in Pension gehen. Gleichzeitig garantiert der Staat eine Mindestpension, die ganz ähnlich der österreichischen ist.

Spielball der Parteien

Das schwedische System ist nachhaltig, weil es sich automatisch an demografische Entwicklungen anpasst. Steigt die Lebenserwartung, wirkt sich das auf die Pensionshöhe aus; da die Pension länger bezogen wird, sinkt sie. Die Schweden können aber gegensteuern, indem sie etwas länger arbeiten. Das Pensionsantrittsalter der Männer liegt bei 65,2 Jahren, jenes der Frauen bei 64,2; Werte, die recht nahe dem österreichischen gesetzlichen Antrittsalter für Männer und Beamtinnen liegen (jenes der Frauen von 60 wird ja in Zukunft auch schrittweise angehoben).

Das Pensionsmodell nach dem Vorbild Schweden, das ja eine große sozialstaatliche Tradition hat, birgt einige wesentliche Vorteile. Einer davon ist, dass es ohne Eingriffe der Politik finanziell stabil und nachhaltig ist. Hierzulande ist, wie gerade in diesen Tagen beobachtet werden kann, die Finanzierung der Pensionen ein Problem, dessen Lösung im Hickhack der Parteien zermalmt wird: Weil sich die Regierungsparteien nicht einigen können, wird es wahrscheinlich nur kosmetische Maßnahmen gegen das Loch in der Pensionsversicherung geben. Es bleibt wohl das meiste beim Alten — aber nicht, weil dies allen als eine gute Lösung erscheint, sondern deswegen, weil man sich nicht auf etwas Neues einigen kann. Der viel gescholtene Automatismus — den man freilich auch als Nachhaltigkeitsgarantie bezeichnen könnte — würde dafür sorgen, dass die Pensionen der Österreicher nicht länger ein Spielball der Parteien sind.

Das schwedische Pensionssystem ist sehr einfach und transparent. Jeder weiß, wie viel er einzahlt und welche Rente er zu erwarten hat. Daher ist das Vertrauen in das System groß; Raum für Ängste, man werde benachteiligt oder andere genössen Privilegien, bleibt in Schweden nicht. Es herrscht Kostenwahrheit, während in Österreich derzeit praktisch niemand weiß, ob für seine Pension ein Zuschuss aus dem Budget nötig ist oder ob er die Pensionen anderer mit seinen Beiträgen mitfinanziert. Dies schafft hierzulande bei vielen das Gefühl, schlecht auszusteigen, was aber eben nur schwer zu überprüfen ist.

Fair gegenüber allen

Für die Schweden ist auch leicht erkennbar, wie sich länger oder kürzer arbeiten auf die Höhe ihrer Pension auswirkt. Gleichzeitig gibt es auch in Schweden einen sozialen Ausgleich, da die Politik nach wie vor für Mindestpensionen sorgt und auch über Regelungen zu den Anrechnungszeiten eine soziale Hilfestellung leistet.

Klarere Regelungen als in Österreich gibt es auch für die Teilpension. Über eine Reduktion der Arbeitsstunden können die Arbeitnehmer ihren Übergang in die Pension fließend gestalten — und falls sie es sich anders überlegen, ist auch eine Rückkehr ins Arbeitsleben möglich.

Nicht zuletzt ist das schwedische Rentenmodell allen Generationen gegenüber fair. Denn es bleibt auch ohne höhere Beiträge der Jüngeren und ohne hohen Zuschuss aus Steuergeldern finanzierbar.

Die ersten Vertreter der Babyboom-Generation gehen demnächst in Pension, die letzten werden es spätestens in zehn bis 15 Jahren tun. Damit steigt die Zahl der Rentenbezieher weiter an und die Auszahlungen werden noch deutlicher über den Einzahlungen in das staatliche Pensionssystem liegen. Deshalb braucht es schnell einen Automatismus bzw. eine Nachhaltigkeitsgarantie, die die kommende zusätzliche Belastung abfängt: und zwar, indem es einen klaren Zusammenhang zwischen Pensionsdauer und Pensionshöhe gibt. Anders als von manchen lange behauptet gibt es in einem guten Dutzend EU-Länder Mechanismen, die beim Erreichen bestimmter Werte automatisch aktiviert werden, zum Beispiel eben auch in Schweden. Österreich würde mit diesem Vorbild gut fahren.

 
Gastkommentar von Michael Christl & Dénes Kucsera, “Tiroler Tageszeitung”, 20.02.2016