Foto: © VICTORIA SCHAFFER
Wer sollte für die Pflege naher Angehöriger aufkommen? Der Staat? Eine eigene Pflegeversicherung? Über diese und andere Fragen haben wir am 11. Oktober mit den beiden Sozialrechts-Experten Prof. Bernd Marin und Prof. Wolfgang Mazal in der Agenda Austria diskutiert.
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Die Bundesregierung hat den Pflegeregress im Vorwahlkampf abgeschafft. Wurde damit der Weg zu mehr Fairness geebnet? Oder eine Ungerechtigkeit durch eine andere getauscht? Wie sollte der gesamte Pflegebedarf überhaupt finanziert werden, beziehungsweise wer sollte für die Pflege naher Angehöriger aufkommen? Die leidenschaftlich geführte Diskussion mit Bernd Marin und Wolfgang Mazal lieferte viele gute Vorschläge, wenn auch keine definitive Antwort.
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Enorme Kosten werden bald mit der Pflege auf den Staat zukommen. Die Zahl der über 75-Jährigen wird von derzeit rund 900.000 auf über 1,6 Millionen im Jahr 2050 steigen. Die preisbereinigten Kosten für die Pflege so vieler alter Menschen – gemessen als Anteil am BIP – dürften sich bis 2050 in etwa verdoppeln.
Auch für die Pflege werden wir in Zukunft aufgrund der Alterung deutlich mehr aufwenden müssen. Allein im Jahr 2024 steigen die Aufwendungen des Bundes für Pensionen um 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Eine Analyse der Agenda Austria: Regierungsprogramm 2020 – 2024
Mit der folgenden Analyse gibt die Agenda Austria eine Einschätzung betreffend jene Themen des Regierungsprogramms ab, zu denen wir bereits eigene Studien und Empfehlungen erarbeitet haben.
Welche Parteien auch immer nach der gestrigen Wahl die Regierung bilden werden: Ihr Spielraum wurde in den letzten Wochen vor der Wahl doch etwas eingeschränkt.
Im Parlament dominiert offenkundig das "Hornbach-Prinzip": "Es gibt immer was zu tun!" Daher wurden jetzt einfach ein paar Nägel in die Wand geschlagen: Pflegegeld, Mindestpensionen, Papamonat, Vorrückungen der Beamte, "Lex Uber", Parteispenden, Wasserprivatisierung, Freiwilligenentschädigung. Und dann gibt es noch Fristsetzungen für September,
Noch vor Beginn des Wahlkampfs wissen die Parteien schon, mit wem sie nicht können. Nur in einem sind sich alle einig: Der Sozialstaat gehört dringend ausgebaut.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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