Eine Ausgabenschranke für den Staatshaushalt
- 04.09.2024
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Eigentlich wollte die Regierung ja die Staatsschulden senken und die Bürger entlasten. Beides ist leider spektakulär misslungen. In der kommenden Legislaturperiode muss die Politik das Ruder herumreißen und einen Sparkurs einschlagen. Die gute Nachricht: Es gibt ziemlich viele Maßnahmen, die man setzen kann.
Sehr viel netter lässt es sich leider nicht formulieren: Mit der Budgetpolitik ist die scheidende Regierung krachend gescheitert. Die schweren Krisen – von Corona bis zum Krieg in der Ukraine – rechtfertigen das Ausmaß des Versagens nicht. Als Türkis-Grün 2019 das Ruder in die Hand nahm, erwirtschaftete der Gesamtstaat einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Als Ziele wurden im Regierungsprogramm unter anderem ein ausgeglichener Haushalt, die Rückführung der Schulden in Richtung 60 Prozent des BIP – also die Einhaltung der EU-Fiskalregeln – und eine steuerliche Entlastung der Bürger festgehalten.
Versprochen – gebrochen. Von einem ausgeglichenen Haushalt war Österreich zuletzt so weit entfernt wie Herbert Kickl von der Goldmedaille beim olympischen Vielseitigkeitsreiten. Gegenüber 2019 erhöhte sich die Schuldenquote um sagenhafte sieben Prozentpunkte in Relation zum BIP. Dabei kam die hohe Inflation sogar noch zu Hilfe, da sie das nominelle BIP steigen ließ. Und die Krisen waren dafür nicht die Hauptverantwortlichen. Auch aus der angestrebten Entlastung der Bürger wurde nichts. Dank der Teilabschaffung der kalten Progression, der ökosozialen Steuerreform und der Senkung des Körperschaftsteuersatzes haben die Österreicher heute zwar in der linken Tasche etwas mehr; dafür herrscht in der rechten Tasche Ebbe.
Mit der Budgetpolitik ist die scheidende Regierung krachend gescheitert.
Der Staat schröpft seine Bürger heute sogar noch stärker als zu Beginn der Legislaturperiode. Die Abgabenquote lag 2019 bei 43,2 Prozent; im Jahr 2024 wird sie, statt zu sinken, sogar auf 43,6 Prozent zugelegt haben. Das ist nach Belgien, Frankreich und Dänemark der vierthöchste Wert in der gesamten EU. Die Belgier und die Franzosen sollten wir uns vielleicht nicht unbedingt zum Vorbild nehmen; die Schweden dagegen schon. Im hohen Norden schafft man es offenbar, einen international beneideten Musterstaat aufzubauen, dafür keine weiteren Schulden aufzunehmen und den Bürgern gleichzeitig weniger Geld abzuknöpfen, während Österreich auf den meisten Politikfeldern nur so dahindümpelt.
Man würde meinen, angesichts dieser Ausgangslage müssten sich die Parteien im Wahlkampf mit Versprechen, Ausgaben und Steuern zu senken, nur so überbieten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im Hochsteuerland Österreich wird ernsthaft über die Einführung neuer Steuern diskutiert. Sparsamkeit fordert die österreichische Politik nur von den leichtlebigen Südländern, während sie selbst im Schatten des eigenen Schuldenberges Siesta hält. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ließ ein Gutachten erstellen, wonach die Schulden in Österreich langfristig auf weit über 100 Prozent des BIP ansteigen werden, wenn nicht bald strukturelle Reformen durchgeführt werden (vgl. Abbildung 1). Italien lässt grüßen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist sogar noch pessimistischer und warnt vor griechischen Verhältnissen in Österreich, sollte sich nicht endlich etwas ändern.[1]
Die nächste Regierung wird das Budget konsolidieren, die Abgaben senken und den Schuldenberg reduzieren müssen. Also nichts weniger als das, was von der aktuellen Regierung (und vielen davor) bereits versprochen und kürzlich auch noch einmal von den Experten der OECD gefordert wurde.
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