Digitalsteuer
- 12.04.2019
- Lesezeit ca. 1 min
Nach dem Scheitern auf EU-Ebene führt Österreich im Alleingang eine Digitalsteuer ein. Ist sie sinnvoll?
Die Geschichte klingt einfach. Google, Facebook und Co. verdienen prächtig, und sie machen einen Teil ihrer Gewinne auch mit Nutzern und deren Daten sowie Inhalten in Europa. Doch versteuert werden die Profite woanders. Auf EU-Ebene scheiterte der Versuch, daran steuerpolitisch etwas zu ändern. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger wagt den Alleingang.
Die neue Steuer mag zwar fair sein, ist aber keine wirkliche Digitalsteuer.
Nun kommt also eine österreichische „Digitalsteuer“, die aber keine wirkliche Digitalsteuer ist. Gezahlt wird das relativ überschaubare Aufkommen nämlich nicht von den US-Digitalkonzernen mit ihren hohen Gewinnmargen, sondern von österreichischen Werbetreibenden, Konsumenten und Vermietern. Die neue Steuer mag aus Fairnessgründen ihre Richtigkeit haben. Statt eines lokalen Vorschlags bräuchte es freilich Reformen zur Datenökonomie auf internationaler Ebene. Dann könnten Gewinne stärker dort zugeordnet werden, wo Umsätze und Verwertung der Nutzerdaten stattfinden. Die Geschichte ist dann eben komplizierter. Es bräuchte profitable, wachsende IT-Unternehmen in Österreich, um das Steueraufkommen wirklich zu mehren. Eine neue Steuer macht die österreichischen Digitalunternehmen nicht wettbewerbsfähiger, den grassierenden IT-Fachkräftemangel um keine Person kleiner und die heimische Start-up-Szene um keine Finanzierungsrunde besser ausgestattet. An diesen unfairen Bedingungen ändert eine „Digitalsteuer“ nichts.
Lukas Sustalas zweiwöchige Kolumne im Kurier: Pro und Contra mit Agnes Streissler-Führer (12.04.2019).
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