Ein Finanzminister enttäuscht dann, wenn man Erwartungen an ihn hat. Und diese Regierung hat viele Hoffnungen geweckt: Das Einkommensteuergesetz soll deutlich einfacher werden, das geltende Regelwerk „in den Mistkübel“ geworfen werden.
Neben der „größten Steuerentlastung“ für Familien sollte es auch noch spürbare Steuersenkungen für alle geben, eine „Umverteilung vom Staat zu den Bürgern“. Was jetzt aber bei der Regierungsklausur in Mauerbach verkündet wurde, strotzt nicht gerade vor Ambition.
Zwar werden Geringverdiener ab 2020 leicht entlastet und ein paar Vereinfachungen für Kleinunternehmen eingeführt. Das sind kleine positive Schritte, die zusammen mit einer noch nebulosen Ökologisierung eine Milliarde Euro bringen sollen. Doch die avisierten Steuersenkungen ab 2021 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sind zu wenig. Sie werden nicht reichen, um Mittel sowohl für eine signifikante Senkung der Lohn- und Einkommensteuer als auch für die „Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts“ übrig zu haben. Es sollte Priorität haben, die Differenz zwischen Nettolöhnen und Arbeitskosten zu senken. Die kolportierte Senkung der ersten drei Lohnsteuer-Tarifstufen von 25, 35, 42 auf 20, 30 und 40 Prozent kostet allerdings schon rund 3,5 Milliarden Euro, dann bleibt für die Senkung der Körperschaft- oder Kapitalertragsteuern kein Spielraum.
Immerhin gibt es das positive Signal, es nicht mit dem vielfach erprobten Taschenspielertrick österreichischer Finanzminister zu versuchen und moderate Steuersenkungen einfach mit neuen Abgaben an anderer Stelle zu finanzieren. Aber Superlative hat sich diese Reform noch nicht verdient, gerade angesichts sprudelnder Steuereinnahmen. Mit der kalten Progression – der automatischen Steuererhöhung, die dadurch entsteht, dass das Steuersystem im Gegensatz zu den Löhnen nicht an die allgemeine Teuerung angepasst wird – haben sich die Steuerzahler die Reform schon großteils selbst vorfinanziert. 5,7 Milliarden Euro an Mehrbelastungen wird sie den Bürgern bis 2021 aufgebürdet haben. Immerhin spricht der Finanzminister davon, sie 2023 abzuschaffen. Diese Erwartung darf man als Steuerzahler angesichts einer hohen Abgabenquote auch haben. Sie sollte nicht enttäuscht werden.
Dénes Kucsera in der “Kleine Zeitung”, 12.01.2019
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Die Arbeiterkammer forderte jüngst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 36 Wochenstunden. Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden müssten um 11,1 Prozent produktiver werden, Arbeitnehmer mit 38,5 Wochenstunden müssten ihre Produktivität um rund 7 Prozent steigern. „Solche Produktivitätssteigerungen sind einfach unrealistisch“
Die hohe Steuerbelastung in Österreich betrifft nicht nur die Einkommen der Bürger, sondern wirkt sich auf alle Lebensbereiche wie beispielsweise auch auf den Tourismus aus. Wenn eine vierköpfige Familie für 3.528 Euro einen Urlaub bucht, zahlt sie dafür nicht nur 3.528 Euro. In Wahrheit bezahlt die Familie für den Urlaub 6.260 Euro. Denn die
Auch wenn der Finanzminister gerne das Gegenteil behauptet: Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln abgeschafft. Das letzte Drittel wird jeden Sommer von der Regierung verteilt. Wie stark die kalte Progression noch immer an den Finanzen der Bürger knabbert, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. Würden die ak
Bald ist Wahl. Die NGOs schießen sich auf die Vermögenden ein. Im Wochentakt werden neue Steuern gefordert. Das Perfide: Die Vorschläge kommen als Wissenschaft daher.
In der Europäischen Union wird Arbeit nur in Belgien und Deutschland stärker belastet als in Österreich. Berücksichtigt man auch die in einigen Ländern übliche Versicherungspflicht (verpflichtende Versicherungen, die nicht vom Staat angeboten werden), liegt Österreich auf Platz vier. Hätte Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenbelastung w
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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