Eine globale Krise kann man nicht mit Steuergeld zudecken. Je länger die Kurzarbeit läuft, desto größer die langfristigen Probleme für den Arbeitsmarkt.

Corona hat eine Krise gebracht, wie wir sie bisher nicht kannten. Zur gesundheitlichen Bedrohung kommt eine brutale Wirtschaftskrise, die sich im Herbst noch verschlimmern dürfte. Viele Menschen müssen um ihren Arbeitsplatz fürchten. Andere haben ihn bereits verloren. Das führt zu einer enormen psychologischen Belastung. Mehr als 400.000 Menschen sind aktuell arbeitslos. Im Schnitt sind Betroffene aktuell 248 Tage lang ohne Beschäftigung – fast einen Monat länger als vor einem Jahr.

Man muss den Ernst der Lage anerkennen: Eine Krise wie diese kann der Staat nicht in vollem Umfang “bekämpfen”. Dass Politiker alles versuchen, um die Zahlen zu verbessern, ist klar. Aber es ist auch gefährlich.

So zu tun, als könnten wir den Ausfall der Weltkonjunktur durch Staatsausgaben ersetzen, ist blanker Hohn. Nehmen wir die Kurzarbeit. Die ist ein vernünftiges Hilfsmittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf Zeit und zur Unterstützung der Kaufkraft von Arbeitnehmern. Aber je länger sie eingesetzt wird, desto größer die Gefahr für das Budget und – ironischerweise – den Arbeitsmarkt. Dann nämlich, wenn viele Menschen in Jobs gehalten werden, die keine Zukunft haben.

Tatsächlich könnte eine lange Zeit in Kurzarbeit für den Arbeitnehmer ähnliche Folgen haben wie “echte” Arbeitslosigkeit. Wer nur noch einen Bruchteil seiner Arbeitszeit erfüllt, kann den Anschluss verlieren. Fähigkeiten verkümmern, Fortbildungen werden gestrichen, die Distanz zur eigenen Arbeitsstelle vergrößert sich. Gleichzeitig verdeckt die Kurzarbeit das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit und verhindert notwendige Anpassungen in den Unternehmen. Wir schließen quasi die Augen vor der Realität. Ohne staatliche Unterstützung wären viele Unternehmen und damit Arbeitsplätze längst im Corona-Sumpf untergegangen. Firmen, die künstlich am Leben erhalten werden, sind Zombiefirmen. Ihre Einnahmen sind geringer als die Kosten. Steuergeld hält sie über Wasser. Steuergeld, das anderswo fehlt.

Es ist verständlich, dass die Regierung möglichst viele Menschen in ihren Jobs halten will. Aber je länger das dauert, desto teurer wird es. Für die Steuerzahler und die Arbeitnehmer. Endlos wird man die Realität einer heftigen Wirtschaftskrise nicht ignorieren können. Und: Österreich hat nicht erst seit Corona ein strukturelles Problem auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die seit mehr als einem Jahr auf Jobsuche sind, hat sich seit 2012 verdoppelt. Zudem passen Angebot und Nachfrage nicht zueinander. Freie Stellen werden oft in Gegenden angeboten, in denen die passenden Arbeitskräfte fehlen. Sämtliche Regierungen der vergangenen Jahre haben diese Probleme ignoriert.

Ausstieg aus der Kurzarbeit

Um den Schaden nicht noch größer werden zu lassen, sollte Türkis-Grün den Ausstieg aus der teuren Kurzarbeit planen. Die Erhaltung von Zombie-Unternehmen und Zombie-Jobs vergrößert die strukturellen Probleme. Ein Aufschwung nach der Krise – das beste Mittel gegen Massenarbeitslosigkeit – wird dadurch erschwert, nicht begünstigt. Die aktuelle Regelung verlockt zudem Unternehmen dazu, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, obwohl es gar nicht notwendig wäre. Das hemmt die Produktivität gesunder Firmen und kostet zusätzliche Steuergelder. Stattdessen sollte der Staat jetzt durch entsprechende Anreize die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern. Ein zeitlich befristeter Verzicht auf Lohnnebenkosten könnte helfen, neue Jobs entstehen zu lassen.

Gastkommentar von Dénes Kucsera in der „Presse“ (18.09.2020)