Sie bringt wenig und ändert nicht viel. Statt der Digitalsteuer sollte die Regierung mehr Fokus auf Forschung und Innovation legen.

Der Plan ist schnell umrissen. Die Regierung will eine Digitalsteuer einführen, die „mehr Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit“ herstellt, 200 Mio. Euro erlöst und multinationalen Konzernen einen „gerechten, steuerlichen Anteil“ abtrotzt. So weit, so geplant.

Doch es gibt mehrere Haken. Zunächst einmal ist der Begriff Digitalsteuer irreführend. Was wie eine „Google“-Steuer angepriesen wird, setzt eben nicht an den Gewinnen der US-Giganten an. Es ist ein kleines Paket, bestehend aus einer Online-Werbeabgabe, einer Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer ab dem ersten Cent und einer Meldeverpflichtung für Vermittlungsplattformen wie AirBnB.

Die Einzelmaßnahmen mögen alle – aus Fairnessgründen – ihre Berechtigung haben. Dass Online-Werbung im Gegensatz zu Anzeigen in Print, Radio und Fernsehen keiner Abgabe unterworfen ist, ist sicher verzerrend, der Zustand ließe sich aber auch durch die Abschaffung der Werbeabgabe entzerren. Und die Reform der Umsatzsteuer für Importe aus Drittländern ist ohnedies EU-Vorgabe. Aber mit einer „Digitalsteuer“, die an den Gewinnen von Google, Facebook und Co. knabbert, hat das wenig zu tun. Der größte Teil des Digitalsteuergeldes wird von den österreichischen Konsumenten bei den Einfuhren aus Drittstaaten in Form höherer Umsatzsteuer kommen.

Viel wird es allerdings nicht sein. Die auf EU-Ebene gescheiterte Digitalsteuer hatte neben Online-Werbung noch das Geschäft mit Daten und die Plattformanbieter Uber und Co. zum Steuerziel. Die Online-Werbeabgabe, die davon in Österreich nun übrig bleibt, bringt bei einem Steuersatz von fünf Prozent realistisch rund 30 Mio. Euro, wenn sie von allen gezahlt wird. Und noch einmal rund die Hälfte weniger, wenn sie nur von den internationalen Konzernen fällig ist. Diese müssen sich also wirklich nicht fürchten. Nur mithilfe der höheren Umsatzsteuereinnahmen werden die Steuereinnahmen in Richtung der anvisierten 200 Mio. Euro steigen – was rund 0,2 Prozent der Bundesabgaben ausmacht. 

Eine Themenverfehlung ist die Steuer aber nicht nur wegen des marginalen Aufkommens im Ausmaß der Schaumweinsteuer, sondern auch wegen des Ziels. Wer sich davon verspricht, dass es durch diese Steuer „Wettbewerbsgleichheit“ gibt, dem wird die Realität nicht gefallen. Denn die Profitabilität von Google oder Facebook hat andere Gründe als Steuerpolitik. Die Konzerne verfügen über große Marktmacht, sitzen auf unangefochtenen Datenmengen, können damit ein um die andere neue Dienstleistung anbieten und ihr Netzwerk ausbauen. 

Daran hätte auch die EU-Version der Digitalsteuer nichts geändert. Doch der nationale Schritt setzt besonders forsch in die falsche Richtung an. Digitale Geschäftsmodelle werden als unfair und ungerecht angeprangert. Die EU-Kommission und viele europäische EU-Finanzminister kritisieren immer wieder, dass der durchschnittliche Steuersatz für ein digitales Unternehmen nur neun Prozent betrage, jener für traditionelle Unternehmen 23 Prozent. Was auf den ersten Blick unfair scheint, ist vor allem darauf zurückzuführen, dass Steuersysteme Software und Entwicklungsausgaben günstiger behandeln als Fabrikgebäude und Maschinen. Die Unterschiede der effektiven Besteuerung sind derzeit ein Feature, und kein Fehler der Steuersysteme. Die Finanzminister wollen schließlich, dass mehr geforscht wird.

Wer Österreichs Digitalbranche wettbewerbsfähiger machen möchte, sollte nicht an strafenden Steuern arbeiten. Es ist kein Zufall, dass Start-ups hierzulande im Vorjahr magere 173 Mio. Euro eingesammelt haben, während es in der Schweiz fast 1,3 Milliarden Euro waren. In Österreich gibt es tendenziell wenig Risikokapital, dafür viel staatliche Gründerförderung. Zu wenig Interaktion zwischen den Universitäten und den Unternehmern, die sie hervorbringen. Dafür hohe Lohnnebenkosten, die Gründer von der Expansion abhalten. Und Österreich besteuert digitale Geschäftsmodelle ohnedies höher. So zeigt eine PwC-Studie, dass nur acht von 33 Ländern noch höhere Steuersätze haben.

Diese Regierung, die keine neuen Steuern einführen will, verwendet dafür viel politisches Kapital für die Themenverfehlung Digitalsteuer. Dabei wäre der Plan lohnender, dafür zu sorgen, dass einmal ein Digitalkonzern in Österreich entstehen kann – und nicht nur besteuert wird.

Kommentar von Lukas Sustala im neuen “Trend”, 04.04.2019.