Das (Pensions-)Wunder von Wien
- 22.05.2015
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In einer überarbeiteten Prognose der EU-Kommission löste sich das österreichische Pensionsproblem zur Freude der Arbeiterkammer und der SPÖ-Pensionisten in Luft auf. Ein Wunder? Leider nein.
Wird die Arbeit der österreichischen Bundesregierung kritisiert, passiert mit beeindruckender Verlässlichkeit folgendes: Statt den Ursachen der Kritik auf den Grund zu gehen, wird umgehend der Kritiker kritisiert. Wer beispielsweise meint, das österreichische Pensionssystem sei aufgrund einer rasant steigenden Zahl an Bezugsberechtigten nicht dauerhaft finanzierbar, darf sich schon einmal als „Alarmist“ schimpfen lassen. Etwa vom Chef der SPÖ-Pensionisten Karl Blecha.
Blecha und auch die Arbeiterkammer sehen sich nun von einer Studie der EU-Kommission bestätigt. Laut dieser wird sich die Zahl der Über-65-Jährigen bis 2060 zwar fast verdoppeln, die Pensionskosten gemessen an der jährlichen Wirtschaftsleistung bleiben aber quasi stabil – angeblich. Ein interessanter Befund, denn vor drei Jahren ist die EU-Kommission zu ganz anderen Schlüssen gekommen. Damals hieß es, dass die Auszahlungen an die Pensionisten von knapp 14 Prozent des jährlichen BIP bis zum Jahr 2030 auf 16,7 Prozent ansteigen würden. Nun heißt es, dass die Ausgaben bis 2030 auf 14,4 Prozent des BIP steigen werden.
Wie aber ist es möglich, dass die EU-Kommission innerhalb von nur drei Jahren zu so unterschiedlichen Einschätzungen kommt? Die Antwort ist relativ einfach: Sie geht jetzt von deutlich optimistischeren Wirtschaftsdaten und einer stark steigenden Zuwanderung aus. Statt etwa 30.000 Menschen jährlich werden, so die EU-Kommission, über 50.000 nach Österreich einwandern und hier auch sofort Arbeit finden, wodurch die Wirtschaftsleistung deutlich schneller wächst als angenommen. Das österreichische BIP werde im Schnitt um 1,5 Prozent real wachsen, 2020 würden es sogar 1,9 Prozent sein.
Eine ziemlich gewagte These, wenn man bedenkt, dass Österreich derzeit zu der Gruppe von Ländern mit dem schwächsten Wirtschaftswachstum zählt. Heuer wird die Wirtschaft gerade einmal mit 0,8 Prozent wachsen – das ist eine Prognose derselben EU-Kommission, die für Österreich eine deutliche Wachstumssteigerung erwartet. Hinzu kommt, dass die Kommission auch unrealistische Fortschritte bei der Anhebung des Frühpensionsalters unterstellt.
Die hierzulande von den Pensionisten-Vertretern als Entwarnung gefeierte Studie der EU-Kommission gründet also auf einer ganzen Reihe höchst optimistischer Annahmen. Sich darauf zu verlassen ist jedenfalls eine Strategie, die schon in der Vergangenheit nicht wirklich funktioniert hat: Allein heuer werden im staatlichen Umlagesystem knapp zehn Milliarden Euro fehlen – Tendenz in den kommenden Jahren stark steigend.
Um diese Summe wird mehr aus- als eingezahlt. Das ist eine Hypo-Alpe-Adria jedes Jahr. Grund genug, endlich das Schönreden zu beenden und das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzuheben und an die steigende Lebenserwartung anzupassen.
Zumal die EU-Kommission selbst Reformen in Österreichs Pensionssystem einmahnt – was Blecha natürlich verschweigt. “Österreich ist eher südeuropäisch angehaucht, was das Pensionssystem betrifft“, weshalb ein EU-Fachmann nicht nur eine Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters auf jenes der Männer fordert. Sondern auch die Einführung der Pensionsautomatik nach schwedischem Vorbild, wie sie auch die Agenda Austria mehrfach propagiert hat.
Die dänischen Sozialdemokraten zeigen – im Konsens mit den Konservativen – , wie ein öffentliches Pensionssystem abzusichern ist: Indem das Pensionsantrittsalter in einem ersten Schritt auf 67 Jahre angehoben wurde und das Antrittsalter mittelfristig an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Mit Zustimmung der Gewerkschaften.
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