Österreich schlittert mit den höchsten Staatsausgaben der Geschichte in die tiefste Rezession aller EU-Länder. Das muss man erst einmal schaffen.
Mit Österreich wird in wenigen Monaten ein Mitglied aus dem elitären Club der „Sparsamen Vier” vor den Brüsseler Defizitrichtern stehen. Und damit ein Land, das noch vor kurzem die südlichen Krisenländer im sparsamen Umgang mit Steuergeld belehrte. Österreich hat sich zwar beim Beitritt zur Währungsunion verpflichtet, die jährliche Neuverschuldung unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten, wird heuer aber ein Finanzloch von 4,6 Prozent aufreißen. Sofern nicht rasch und entschlossen gegengesteuert wird. Doch daran scheint die neue Bundesregierung nicht das geringste Interesse zu haben. Der frisch angelobte Finanzminister Markus Marterbauer sieht in einem Defizitverfahren „überhaupt keinen Beinbruch“, auch die für das Budgetdebakel verantwortliche ÖVP rudert seit Tagen auffallend stark zurück. Nur die NEOS leisten noch zarten Widerstand. Aber sie werden das tun, was sie seit ihrem Regierungseintritt immer tun: Sie werden sich den Wünschen der beiden größeren Parteien unterordnen.
Tatsächlich ist ein EU-Defizitverfahren kein „Beinbruch“. Was dahinter steckt, aber sehr wohl: Die politische Führung eines reichen Industrielandes ist nicht gewillt, mit den höchsten Steuereinnahmen im Rücken die hausgemachten budgetären Probleme selbst zu lösen. Stattdessen begibt sich Österreich auf eine Stufe mit Ländern wie Frankreich, Italien, Ungarn und Belgien. Nichts symbolisiert den wirtschaftlichen Abstieg des Landes besser als das. Und was machen Regierungspolitiker und führende Wirtschaftsforscher? Sie warnen vor „zu harten Einschnitten“ bei den Staatsausgaben. Denn damit würde man die Konjunktur abwürgen! Klar, so weit dürfen wir es nach drei Jahren schrumpfender Wirtschaftsleistung auf gar keinen Fall kommen lassen. Stattdessen erhöhen wir munter die Steuern, um jene noch stärker zur Kasse zu bitten, die den Laden am Laufen halten.
Abgesehen davon, dass die Gefahr von „zu harten Einschnitten“ hierzulande ungefähr so akut ist wie das Risiko ausgelassener Trinkgelage in den Pilgerstätten von Mekka, wird gerne übersehen, dass Österreich mit den höchsten Staatsausgaben seiner Geschichte in die tiefste Rezession aller EU-Länder manövriert wurde. Nun kann man natürlich aus rein ideologischen Motiven der Meinung sein, dass 56 Prozent Staatsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung noch immer zu wenig sind. Hohe Staatsausgaben sind aber nicht die Lösung, sie sind das Problem. Weil zu viel Steuergeld in Projekten verschwindet, die zwar politisch opportun sein mögen, aber keine nachhaltig wohlstandsmehrende Wirkung haben. Die vielen staatlichen „Investitionen“ erhöhen zwar den Schuldenstand, aber nicht den Wohlstand, wie Österreich seit Jahren eindrucksvoll demonstriert.
Der Wirtschaft wird die Luft auch nicht von „zu harten Einschnitten“ und wegbrechenden Staatsaufträgen genommen. Sie wird von einem fetten Staat erdrückt, der nichts anderes im Programm hat, als Unternehmen und Werktätige mit immer höheren Steuern zu belasten, um damit Günstlinge zu subventionieren und eine wachsende Zahl an (eigentlich arbeitsfähigen) Bürgern zu alimentieren. Die Wirtschaft leidet auch nicht unter sparwütigen Politikern, sie leidet unter fanatischen Regulierern, die Unternehmen nicht nur erklären, wie sie ihre Geschäfte zu führen haben, sondern sie auch noch dazu zwingen, jeden Handgriff zu dokumentieren.
Auf die Beine kommen wird die Wirtschaft weder mit neuen Staatsaufträgen noch mit dem Ausfüllen von Formularen, die niemand liest und auch keiner braucht. Sondern nur mit einem schlankeren Staat, der seinen Ausgabenrausch überwindet. Einem Staat, der nicht jene immer höher besteuert, die noch wertschöpfend tätig sind. Sondern sich das Geld dort holt, wo es zu holen ist: bei den vielen unproduktiven staatlichen Einheiten. Deshalb sind zu harte Einschnitte in den öffentlichen Sektor für die Wirtschaft auch keine Drohung, sie sind eine Hoffnung. Nichts stärkt das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort mehr als ein gut geführter Staat, der seine Ausgaben unter Kontrolle hat.
Jeder wirtschaftlich denkende Mensch weiß, dass die Defizite von heute die Belastungen von morgen sind. So wie jeder wirtschaftlich denkende Mensch längst mitbekommen hat, dass sich kein Staat der Welt Wohlstand über einen wachsenden Staatssektor erkaufen kann. Weil Wohlstand ausnahmslos in der Wirtschaft entsteht, geschaffen von leistungsorientierten Arbeitnehmern und risikofreudigen Unternehmern. Und nicht in den heimischen Ministerien.
Kolumne von Franz Schellhorn in der “Presse” (29.3.2025).
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Warum besitzen Steuerzahler bald ein Fußballstadion?
Wer hat die Wähler verraten? Es waren nicht die Sozialdemokraten. Es waren die bürgerlichen Parteien. In Deutschland die Union, in Österreich ÖVP und Neos.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Die Mietpreisbremse kommt. Die SPÖ will sie sogar für die freien Mieten. Das dürfte eine der schlechtesten Ideen der letzten Jahrzehnte sein.
Fünf Monate musste die Bevölkerung auf die neue Regierung warten, vergangene Woche war es dann so weit: Am Montag wurde Österreichs erste Dreiparteienkoalition angelobt, am Freitag skizzierte Kanzler Christian Stocker, wohin die Reise mit Schwarz-Rot-Pink gehen wird.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
Lernen Sie uns kennenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen