Foto: © European Union / Jennifer Jacquemart
Mit wem, so fragt der kanadische Premier Trudeau völlig zu Recht, will Europa denn seine Handelsbeziehungen ausbauen, wenn nicht mit Kanada? Denn viel ähnlicher können einander zwei Partner nicht sein. – Kommentar von Hanno Lorenz
Gut eine halbe Million Österreicher haben das Volksbegehren gegen CETA unterschrieben. Sie haben damit verlangt, das Parlament solle der Regierung verbieten, diesem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen. Die Verfassung sieht nun vor, dass der Nationalrat darüber diskutieren wird. Das ist natürlich einzuhalten. Trotzdem wäre es grundfalsch, würde Österreich das sorgfältig ausverhandelte Abkommen zu Fall bringen.
Denn CETA bedeutet für Österreich und die Freihandelszone namens EU eine Weichenstellung: Mit wem, so fragt der kanadische Premier Trudeau völlig zu Recht, will Europa denn seine Handelsbeziehungen ausbauen, wenn nicht mit Kanada? Denn viel ähnlicher können einander zwei Partner nicht sein: Beide teilen grundlegende Werte wie Demokratie und Sozialstaat. Auch haben Österreichs Bauern schon bewiesen, dass sie den Wettbewerb mit großen Agrarnationen gewinnen – über die Qualität. Und die viel geschmähten neutralen Schiedsgerichte beugen einer eventuellen Benachteiligung österreichischer Unternehmen vor einem kanadischen Gericht vor.
Es gibt einen Grund, warum Österreich ein Wohlstandsniveau erreicht hat, das vor 30 Jahren undenkbar war; nämlich den Ausbau unserer Handelsbeziehungen innerhalb und außerhalb der EU. Die Vorstellungen der CETA-Gegner würden die Exportnation Österreich schnurstracks in eine wirtschaftliche Sackgasse führen.
Gastkommentar von Hanno Lorenz in der “Tiroler Tageszeitung” vom 03.02.2017
Da wir Europäer aufgehört haben, über die Schaffung gemeinsamer Wirtschaftsräume nachzudenken, orientieren sich nun selbst unsere Partner nach den gescheiterten Verhandlungen mit der EU in Richtung Pazifik. Dort existiert mit RCEP mittlerweile das größte Handelsabkommen überhaupt.
Die Grafik zeigt, dass die EU dem globalen Trend folgt und zunehmend Interventionen setzt, die den Handel einschränken. Die Global Trade Alert-Datenbank dokumentiert Interventionen, die den Handel betreffen und kategorisiert, ob sie zugunsten (grün) oder zulasten (rot) anderer Länder gehen.
Gerade ein kleines Land wie Österreich erwirtschaftet einen großen Teil seines Wohlstands jenseits der Landesgrenzen. Und das geht eben umso besser, je freier der Handel mit den wichtigsten Partnern ist.
Österreich verkauft seine Produkte stolz in alle Welt. Doch wenn die Welt uns etwas verkaufen will, regiert das Misstrauen. Das Nein zu Mercosur und anderen Handelsabkommen ist schizophren und verbaut Chancen für die Zukunft.
Die EU antwortet mit einer riesigen Subventionswelle auf die neue grüne Standortpolitik der USA. Da wie dort wird das sauer verdiente Geld der Steuerzahlenden für Machtinszenierungen eingesetzt. Klug ist das nicht.
Die Österreicher scheinen ein gespaltenes Verhältnis zum Thema Freihandel zu haben, findet eine Befragung im Auftrag der Europäischen Kommission.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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