Allein 2021 reißt Corona laut Budgetplan ein Minus von 21 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Und das bei einem kräftigen Wachstum. Bis inklusive 2024 wird die Regierung im Namen der Steuerzahler 90 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Zukünftig soll zwar mehr Geld in die Digitalisierung der Bildung und die Bekämpfung des Klimawandels fließen, allerdings nur durch zusätzliche Ausgaben, die über neue Schulden finanziert werden sollen. Der Ausstieg aus der Rettungspolitik und eine Rückkehr zu mehr Marktwirtschaft gelingt der Regierung mit diesem Budgetplan nicht. Vielmehr läuft sie Gefahr, in die überwunden geglaubten Muster früherer Regierungen zu verfallen: Das Volk mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen bei Laune zu halten, statt die Modernisierung des Landes voranzutreiben.

Wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Die erste Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erfolgt mitten in einer der größten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Zweiten Republik. Es ist deshalb klar, dass das Budget 2020 einen Sonderfall darstellt. So werden die Ausgaben des Bundes im nächsten Kalenderjahr die Einnahmen um rund 21 Milliarden Euro übersteigen. Öffentlichen Ausgaben in der Höhe von 97 Milliarden Euro stehen Einnahmen von nur 76 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit entsteht aufgrund geringerer Steuereinnahmen, ausgelöst von Gewinnrückgängen bei den Unternehmen und der steigenden Arbeitslosigkeit. Auch der zurückhaltende Konsum wirkt sich negativ aus. Hinzu kamen Mehrkosten in Milliardenhöhe durch krisenbedingte Hilfsprogramme.

Unter der Voraussetzung, dass Österreich wirtschaftlich stabil durch den Winter kommt, geht das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) davon aus, dass das Wachstum im kommenden Jahr wieder kräftig ausfallen wird (6,1 Prozent nominell und 4,4 Prozent real). Damit dürfte auch die Arbeitslosigkeit teilweise zurück gehen (-38.000 nach einem Anstieg von mehr als 100.000 im laufenden Jahr) und der Konsum wieder anziehen (7 Prozent nach einem Rückgang von 5,5 Prozent im Jahr 2020).

Unter diesen Voraussetzungen sollte es im Jahr 2021 möglich sein, den expansiven Ausgabenpfad zu verlassen, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und mit dem Abbau der Schulden zu beginnen. Unabhängig davon sollte die reaktive Krisenstrategie beendet werden. Stattdessen sollte die Regierung verstärkt strategische Investitionen in die Zukunft tätigen. Die Konsolidierung sollte aufgrund der hohen Abgabenlast ausgabenseitig erfolgen, was sich zudem auch als wachstumsfreundlicher darstellt. Darüber hinaus sollten insbesondere Arbeitnehmer finanziell entlastet werden.

Allerdings gibt es erhebliche Abwärtsrisiken, die den Haushalt negativ beeinflussen könnten. So könnte es nach dem Auslaufen der Krisenhilfen zu einer Pleitewelle von Unternehmen kommen. Das würde die Arbeitslosigkeit erneut in die Höhe treiben. Nachdem die Corona-Krise keineswegs überstanden sein dürfte, ist weiterhin auch mit negativen wirtschaftlichen Folgen durch Schritte zur Eindämmung der Pandemie zu rechnen.