Franz Schellhorn im Interview mit den “Salzburger Nachrichten”
- 14.10.2021
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Wie fällt das erste Urteil über das Budget aus, sind die Akzente richtig gesetzt?
Das Budget beruht auf der Hoffnung, dass das Wirtschaftswachstum anhaltend stark bleiben wird, und nicht auf Konsolidierungsbemühungen der Regierung. Wenn das nicht so ist, fehlt der Plan B. Man hat keine Strukturreformen vorgesehen, das halte ich für einen Fehler. Ist die Hoffnung angesichts der günstigen Konjunkturprognosen nicht berechtigt? Ja, aber die Zeiten sind noch sehr fragil. Wir sind von so vielen externen Faktoren abhängig, etwa von den Lieferproblemen. Daher hätte ich erwartet, dass man auch auf der Ausgabenseite gegensteuert.
Das Budget ist, wenn auch weniger als die vorigen, weiter von der Pandemie bestimmt, die noch nicht überwunden ist. War nicht mehr möglich?
Es wäre schon mehr möglich gewesen. Man hätte Probleme, die schon vor der Pandemie bestanden, in Angriff nehmen müssen. Das wurde nicht getan. Wenn man allein hernimmt, dass das Finanzierungsloch bei den Pensionen bis 2025 von 23 auf 27 Mrd. Euro steigt, müsste man endlich gegensteuern. Stattdessen macht man mit außertourlichen Pensionserhöhungen das Problem budgetär noch schlimmer. Welche Fehler weist das Budget für 2022 noch auf? Was gänzlich fehlt, sind Strukturreformen. Zweitens fehlt die Abschaffung der kalten Progression. So lobenswert die Entlastung ist – gerade jetzt ist das sehr zu begrüßen –, sie ist nur nachhaltig, wenn man der kalten Progression ein Ende macht.
Manche Experten sagen, es sei gut, dass sich die Politik diesen Spielraum behält, um bei der Entlastung Akzente setzen zu können. Sie sind für einen Automatismus?
Ja, so wie es die Schweiz macht. Das Geld gehört nicht dem Staat, sondern dem Bürger. Das nimmt man ihm zu Unrecht und schleichend weg. Das gehört abgeschafft.
Eine Regierung sollte sich diesen Spielraum dadurch schaffen, indem sie bei den Ausgaben einspart?
Genau, ich kann nur wiederholen, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem haben. Das wird aber nicht angegangen.
Der Finanzminister sagt, dieses Budget sei eine Ansage an die Zukunft. Ist es das?
Ich finde nicht und ich hätte mir gerade von Finanzminister Blümel erwartet, dass er mehr an die kommenden Generationen denkt. Wir werden auch 2022 wieder mehr Geld für die Ruhegehälter ehemaliger Beamter ausgeben, als über die Bildung in die Zukunft unserer Kinder investiert wird.
Interview mit Franz Schellhorn in den “Salzburger Nachrichten” (14.10.2021).
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