Eigentlich müsste Magnus Brunner (ÖVP) der glücklichste Finanzminister der Zweiten Republik sein. War die erste Budgetrede noch von der Corona-Krise und den damit einhergehenden Hilfspaketen geprägt, dominiert mittlerweile die Teuerung. Was für die privaten Haushalte für wenig Begeisterung sorgt, füllt die Staatskassen im Rekordtempo. Ohne Zutun schwimmt der Staat in unerwarteten Geldmengen; und das in Zeiten der Rezession. Wären da nur nicht die Begehrlichkeiten der anderen Minister und Landeshauptleute. Die Inflation treibt nicht nur die Einnahmen, sondern treibt auch die Ausgaben in luftige Höhen. Da wären aber auch noch die milliardenschweren Altlasten. In seiner zweiten Budgetrede wird der Finanzminister den Bürgern erklären müssen, wie der Staat die großen Kostentreiber in den Griff bekommen will. Vieles spricht dafür, dass wir in alte Verhaltensmuster verfallen. Das heißt: Mehr Schulden sollen es richten. Das könnte aber ins Auge gehen: In Anbetracht steigender Zinsen spekuliert die Regierung auf Kosten der Zukunft des Landes.

Auf einen Blick

Was den Konsumenten große Sorgen bereitet, führt beim Finanzminister zu prallen Kassen – die steigenden Preise. Trotz Senkung der Körperschaftsteuer, der Tarifreform in der Lohnsteuer und der Abschaffung der kalten Progression erreichen die Einnahmen Österreichs noch nie dagewesene Dimensionen. So bleiben im Jahr 2024 dem Bund nach den Überweisungen an Länder, Gemeinden und EU erstmals mehr als 100 Milliarden Euro an Einzahlungen.

Doch die Regierung hält mit der hohen Inflation Schritt: Sie gibt das Geld auch noch schneller aus, als es hereinkommt. Knapp 103 Milliarden Euro an Einzahlungen stehen 124 Milliarden Euro an Auszahlungen gegenüber. Während Staaten wie Schweden oder Dänemark die hohen Einnahmen zu ausgeglichenen Haushalten und Budgetüberschüssen nutzen, schreibt Österreich Jahr für Jahr rote Zahlen. Nach 17 Milliarden Euro Defizit heuer im Bundeshaushalt ist es im kommenden Jahr 2024 mit knapp 21 Milliarden Euro sogar noch einmal deutlich höher. Getrieben wird die Regierung dabei auch von der Opposition, die ebenfalls nicht mit Ideen geizt, wie das viele (Inflations-)Geld schnell wieder verteilt werden könnte – von Mehrwertsteuersenkungen bis hin zu noch höheren Sozialleistungen und Preiseingriffen.

Wer gedacht hat, dass die Republik die Staatsausgabe nach der Pandemie wieder auf das Vorkrisen-Niveau zurückführen wird, hat sich geirrt. Jedes Jahr wird der Staat mehr Geld ausgeben als in den Krisenjahren 2020 und 2021.

Was mit einem Sonderbudget in der Corona-Krise begann, hat sich zur neuen Normalität entwickelt. Wer gedacht hat, dass die Republik die Staatsausgabe nach der Pandemie wieder auf das Vorkrisen-Niveau zurückführen wird, hat sich geirrt. Jedes Jahr wird der Staat mehr Geld ausgeben als in den Krisenjahren 2020 und 2021. Die Politik hat zu großen Gefallen daran gefunden, allen Bürgern in jeder Lebenslage zur Seite zu springen.

Die Ausgabenexzesse wieder zu stoppen, wird schwer. Hilfen in Milliardenhöhe werden mittlerweile von allen Seiten eingefordert – als wären sie das Normalste der Welt. Auch die Unternehmen, die sonst bei jeder Gelegenheit den stark intervenierenden Staat kritisieren, halten freudig die Hände auf. Mit Energiekostenzuschuss und Chips Act ist der Anstieg bei den Subventionen stärker als für Wissenschaft und Forschung.

Zahlen müssen wir das früher oder später alle. Zumal die Regierung mit den hohen Staatsausgaben die Inflation immer weiter befeuert. Die Ausgabenwut will auch finanziert werden. Damit rücken steuerliche Entlastungen der Bürger, ausgeglichene Budgets oder gar Schuldenreduktion in weite Ferne. Der Staat bleibt auch in Zukunft ein wichtiger Spieler im österreichischen Alltag. Das alles in einer Zeit, in der das Geld nicht mehr gratis aus Frankfurt kommt.

Ein weiterer Grund für die immer rasanter steigenden Staatsausgaben sind auch die vergessenen strukturellen Reformen im Land. 

• Das beginnt mit einer ineffizienten Finanzierung des Staates. Mit den Verhandlungen über den Finanzausgleich verfügt der Finanzminister alle paar Jahre über ein Druckmittel, um für mehr Effizienz in den Gebietskörperschaften zu sorgen. Und alle paar Jahre grüßt das Murmeltier, weil die Chance für wirkliche Verbesserung liegen gelassen wird. Wir leben im teuersten aller möglichen föderalen Systeme. Die Landesfürsten beglücken ihre Untertanen mit Wohltaten, die der Bund bereitstellt – finanziert von den Steuerzahlern heutiger und künftiger Generationen. Die Chance, die Länder und Gemeinden über mehr Finanzautonomie zu mehr Effizienz bei den Ausgaben zu bewegen, wurde wieder nicht genutzt. Stattdessen wird der Bund ab 2024 zusätzlich mehr als drei Milliarden Euro jährlich an die Gebietskörperschaften überweisen.
• Einmal mehr verpasst wurde auch eine Reform des Arbeitslosengeldes. Nach wie vor können Arbeitssuchende zeitlich unbegrenzt 500 Euro im Monat steuer- und abgabenfrei dazu verdienen. Das schwächt den Anreiz, sich rasch eine Vollzeitstelle zu suchen. Einen ersten Schritt will die Regierung bei der Kinderbetreuung unternehmen, um so mehr Frauen den Schritt von der Teilzeit zu einer Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern. Das ist richtig und wichtig. Eine große Priorität nimmt letztere aufgrund der hierfür vorgesehenen Volumina in Österreich wohl dennoch nicht ein. Zudem ist wichtig, dass das Geld auch tatsächlich die Ganztagsbetreuung verbessert und nicht im System versickert.
• Blind ist die Regierung nach wie vor auf dem Auge der Demografie. Pensionen und Pflege werden die Ausgaben auch in Zukunft in die Höhe treiben, dafür braucht man hierzulande gar keine Krisen. In den Jahren 2023 bis 2027 müssen knapp 160 Milliarden Euro aus dem Budget zugeschossen werden, um das Defizit des staatlichen Pensionssystems abzudecken. Bereits jetzt muss fast jeder vierte (22,1 Prozent) Budgeteuro dafür aufgewendet werden. Zwar wurden den Pensionisten heuer „nur“ die Inflation abgegolten. Allerdings kann sich die Bevölkerung auch das nicht leisten. So steigt der Zuschuss aus Bundesmitteln zwischen 2023 und 2027 um knapp 40 Prozent. Zudem sind angesichts der bevorstehenden Wahlen weitere Geldgeschenke zu erwarten. Dabei wäre die budgetäre Bombe leicht zu entschärfen, indem die Bevölkerung einen Teil der steigenden Lebenserwartung mit Arbeit verbringt.

Leidtragende der budgetären Planungen sind einmal mehr die jüngeren Jahrgänge. Sie werden morgen für die fehlende Budgetdisziplin der Politik von heute bezahlen. 

Österreich wird bis zum Jahr 2027 Schulden im Ausmaß von 435 Milliarden Euro angehäuft haben. Allein der Bund wird zwischen 2023 und 2027 rund 91 Milliarden Euro aufnehmen, um seine Ausgaben finanzieren zu können. Die neuen Schulden sind Ausdruck eines neuen Selbstverständnisses des Staates: Ohne staatliche Zuschüsse läuft gar nichts mehr. Die aktuelle Regierung wird im Namen des Volkes rund 100 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen haben. Das sind mehr als 11.000 Euro je Bürger.

Allerdings ist die Zeit des Gratis-Geldes ist vorbei, die Kosten für die hohen Staatsschulden werden schon bald im Budget sichtbar sein. Die Zinsbelastung wird sich im Bundesbudget von 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 9,8 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 verdreifachen.

Positiv ist, dass die Regierung die Finger von neuen Steuern lässt. Wenn es an einem in Österreich garantiert nicht fehlt, dann sind es Steuern. Auch dank der Abschaffung der kalten Progression konnte die Kaufkraft der österreichischen Haushalte trotz der hohen Teuerung stabilisiert werden. Mit der CO2-Besteuerung nutzt die Regierung den Markt, um die Klimaziele zu erreichen. Zur Klimarettung auf die Vorteile des Marktes zurückzugreifen ist der Teuerung glücklicherweise nicht zum Opfer gefallen.