Baupolitik aus der Hölle
- 20.02.2024
- Lesezeit ca. 2 min
Die Sozialpartner machen jetzt auch Wohnbaupolitik. Und wollen das Geld anderer verteilt sehen. Was davon zu halten ist.
Würden heute Aliens auf der Koralpe landen und wissen wollen, was eine „Sozialpartnerschaft“ ist, dann müsste man ihnen leider sagen, dass sie einen Tag zu spät gekommen sind. Gestern hätten sie Gewerkschaftsboss Josef Muchitsch und WKO-Chef Harald Mahrer in freier Wildbahn beobachten können. Einen Vormittag lang haben sie die Köpfe zusammengesteckt, um danach dem Staat auszurichten, wie viel Geld sie von ihm zum Glücklichsein brauchen. Konkret ging es dabei um ein Konjunkturpaket für den Bau, der infolge der gestiegenen Zinsen und der hohen Materialkosten in arge Nöte gekommen ist. Eine halbe Milliarde pro Jahr soll es sein. Mindestens!
Nun tut sich der Bund mit dem Geldausgeben bekanntlich nicht schwer. Aber 100.000 Euro Häuslbauerprämie? Man braucht gar nicht erst über Finanzmarktstabilität, Staatsschulden und die Befeuerung der Inflation zu reden: Schon aus verteilungspolitischen Gründen ist das eine Perversion, die einen sprachlos zurücklässt. Dass ausgerechnet Muchitsch so ein Besserverdiener-Programm befürwortet, überrascht.
100.000 Euro Häuslbauerprämie? Schon aus verteilungspolitischen Gründen ist das eine Perversion, die einen sprachlos zurücklässt.
Man darf hoffen, dass mit der Häuslbauerprämie nur eine griffige Schlagzeile produziert werden sollte. Schließlich sind die ebenfalls geforderten, attraktiveren Abschreibungsmöglichkeiten medial weit weniger handlich. Gerade im Wohnbau könnten dadurch private Gelder mobilisiert werden. Schon in den 1970er Jahren war das ein wirksames Instrument.
Um die Baufirmen an sich sollte es dabei übrigens nicht gehen. Sie haben in den letzten Jahren blendend verdient und sollten jetzt nicht nach dem Staat schreien. Doch wenn jetzt nicht mehr gebaut wird, sind am Ende die Mieter die Leidtragenden.
Die grünen Männchen auf der Koralpe werden übrigens keinen Wohnraum brauchen. Sie haben sich schon nach Deutschland gebeamt. In Berlin haben es die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten bereits durchs Kabinett geschafft.
Gastkommentar von Jan Kluge in der “Kleinen Zeitung” (20.02.2024).
Mehr interessante Themen
Zurückgefallen: Fünf Ideen für Österreich
Franz Schellhorn erklärt, wie Österreich wieder zukunftsfähig werden könnte.
Europa, das Silicon Valley der Regulierung
Bei den Unternehmen schlagen schon fast im Wochentakt neue Regeln auf. Insbesondere die EU hat sich zu einer wohlstandszersetzenden Bürokratiemaschine gemausert.
Wir müssen wieder mehr „hackeln“
Österreich ist Opfer eines wahren Teilzeittsunamis geworden – denn Arbeitswillige werden vom Staat abgestraft. Das Steuersystem muss leistungsfreundlicher werden.
Österreich bleibt im Wachstums-Keller
Inflationsbereinigt wird die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung der Österreicher zwischen 2019 bis 2026 um magere 0,48 Prozent gewachsen sein. Selbst die Italiener werden in diesem Zeitraum um rund zehn Prozent wohlhabender geworden sein. Während Spitzenreiter wie Kroatien, Bulgarien und Irland einen regelrechten Boom erwarten, liegt Österreich fast a
Überholspur statt roter Ampel mit grüner Welle?
Die Neuwahl in Deutschland kam wenig überraschend und hat doch alle überrumpelt. Das Ampel-Experiment zeigt: Eine Zukunftsregierung braucht auch Reformwille.
Europa braucht mehr Klimapolitik à la Trump
COP29 in Baku. Die Klimawende droht zu scheitern. Verantwortlich dafür sind wir Europäer.