Baupolitik aus der Hölle
- 20.02.2024
- Lesezeit ca. 2 min
Die Sozialpartner machen jetzt auch Wohnbaupolitik. Und wollen das Geld anderer verteilt sehen. Was davon zu halten ist.
Würden heute Aliens auf der Koralpe landen und wissen wollen, was eine „Sozialpartnerschaft“ ist, dann müsste man ihnen leider sagen, dass sie einen Tag zu spät gekommen sind. Gestern hätten sie Gewerkschaftsboss Josef Muchitsch und WKO-Chef Harald Mahrer in freier Wildbahn beobachten können. Einen Vormittag lang haben sie die Köpfe zusammengesteckt, um danach dem Staat auszurichten, wie viel Geld sie von ihm zum Glücklichsein brauchen. Konkret ging es dabei um ein Konjunkturpaket für den Bau, der infolge der gestiegenen Zinsen und der hohen Materialkosten in arge Nöte gekommen ist. Eine halbe Milliarde pro Jahr soll es sein. Mindestens!
Nun tut sich der Bund mit dem Geldausgeben bekanntlich nicht schwer. Aber 100.000 Euro Häuslbauerprämie? Man braucht gar nicht erst über Finanzmarktstabilität, Staatsschulden und die Befeuerung der Inflation zu reden: Schon aus verteilungspolitischen Gründen ist das eine Perversion, die einen sprachlos zurücklässt. Dass ausgerechnet Muchitsch so ein Besserverdiener-Programm befürwortet, überrascht.
100.000 Euro Häuslbauerprämie? Schon aus verteilungspolitischen Gründen ist das eine Perversion, die einen sprachlos zurücklässt.
Man darf hoffen, dass mit der Häuslbauerprämie nur eine griffige Schlagzeile produziert werden sollte. Schließlich sind die ebenfalls geforderten, attraktiveren Abschreibungsmöglichkeiten medial weit weniger handlich. Gerade im Wohnbau könnten dadurch private Gelder mobilisiert werden. Schon in den 1970er Jahren war das ein wirksames Instrument.
Um die Baufirmen an sich sollte es dabei übrigens nicht gehen. Sie haben in den letzten Jahren blendend verdient und sollten jetzt nicht nach dem Staat schreien. Doch wenn jetzt nicht mehr gebaut wird, sind am Ende die Mieter die Leidtragenden.
Die grünen Männchen auf der Koralpe werden übrigens keinen Wohnraum brauchen. Sie haben sich schon nach Deutschland gebeamt. In Berlin haben es die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten bereits durchs Kabinett geschafft.
Gastkommentar von Jan Kluge in der “Kleinen Zeitung” (20.02.2024).
Mehr interessante Themen
Stadt Wien auf Beutezug: Nun Kaufrausch in Violett
Warum besitzen Steuerzahler bald ein Fußballstadion?
Rechtswählen, um links regiert zu werden
Wer hat die Wähler verraten? Es waren nicht die Sozialdemokraten. Es waren die bürgerlichen Parteien. In Deutschland die Union, in Österreich ÖVP und Neos.
Österreichs Industrie stürzt ab
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Eine Naturkatastrophe namens Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse kommt. Die SPÖ will sie sogar für die freien Mieten. Das dürfte eine der schlechtesten Ideen der letzten Jahrzehnte sein.
Gespart wird nicht beim Staat. Gespart wird bei den Bürgern!
Fünf Monate musste die Bevölkerung auf die neue Regierung warten, vergangene Woche war es dann so weit: Am Montag wurde Österreichs erste Dreiparteienkoalition angelobt, am Freitag skizzierte Kanzler Christian Stocker, wohin die Reise mit Schwarz-Rot-Pink gehen wird.
Der neue Wohnsozialismus der bürgerlichen Regierungsparteien
Überall dort, wo Mieten stark reguliert werden, entstehen dieselben Probleme: endlose Warteschlangen, blühende Schwarzmärkte und verfallende Bausubstanz.