Wir schreiben das Jahr 1967. Zwei Jahre vor der Mondlandung und dem ersten Farbfernsehprogramm in Österreich. Die ÖVP hat ein Jahr zuvor die absolute Mehrheit bei den Nationalratswahlen erreicht, die SPÖ ist in Opposition.
Wie heute stehen sich in der Sozialdemokratie zwei Lager gegenüber: Wien und die Gewerkschaften hinter Hans Czettel, die meisten Bundesländer hinter Bruno Kreisky. Im Unterschied zu heute setzt sich damals der Pragmatiker Kreisky durch.
Aus dieser Zeit stammt der legendäre SPÖ Slogan „Leistung, Aufstieg, Sicherheit.“ Die Botschaft signalisierte ein klares Aufstiegsversprechen. Wer bereit war, Leistung zu erbringen, dem sollte der Aufstieg offen stehen und damit soziale Sicherheit aus eigener Kraft. Der Staat gab jedem das Werkzeug in die Hand und räumte die gröbsten Hürden aus dem Weg, den Weg gehen musste jedoch jeder selbst. Mit diesem Versprechen dominierte die SPÖ die folgenden Wahlen.
Mehr als 55 Jahre danach: Andreas Babler hat sich in einer chaotischen Wahl gegen Hans Peter Doskozil durchgesetzt und ist neuer SPÖ-Chef. Der neue Vorsitzende tritt mit selbstbewussten linken Tönen an. Man sei „kein Bittsteller“, wenn es um das Durchsetzen politischer Forderungen gehe. „Wir kämpfen um Rechte, die uns zustehen“, so Babler. Aufmerksame politische Beobachter müssen an Christian Kern und das Jahr 2017 zurückdenken. „Hol dir, was dir zusteht“, ließ Kern damals plakatieren.
Mit beiden Aussagen hätte Kreisky wohl wenig anfangen können. Dahinter verbirgt sich eine Anspruchsmentalität. Die eigene Leistung besteht darin, laut zu protestieren und die Hände aufzuhalten. Den Rest soll der gütige Vater Staat erledigen. Auf Dauer kann so eine Haltung nur zu Enttäuschungen führen: Wenn Versprechen an der harten Realität zerschellen und den Politikern wieder einmal das Geld anderer Leute ausgegangen ist.
Gastkommentar von Christoph Hofer für die “Kleine Zeitung” (15.06.2023).
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders s
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Die Arbeiterkammer forderte jüngst eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 36 Wochenstunden. Arbeitnehmer mit 40 Wochenstunden müssten um 11,1 Prozent produktiver werden, Arbeitnehmer mit 38,5 Wochenstunden müssten ihre Produktivität um rund 7 Prozent steigern. „Solche Produktivitätssteigerungen sind einfach unrealistisch“
Die hohe Steuerbelastung in Österreich betrifft nicht nur die Einkommen der Bürger, sondern wirkt sich auf alle Lebensbereiche wie beispielsweise auch auf den Tourismus aus. Wenn eine vierköpfige Familie für 3.528 Euro einen Urlaub bucht, zahlt sie dafür nicht nur 3.528 Euro. In Wahrheit bezahlt die Familie für den Urlaub 6.260 Euro. Denn die
Auch wenn der Finanzminister gerne das Gegenteil behauptet: Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln abgeschafft. Das letzte Drittel wird jeden Sommer von der Regierung verteilt. Wie stark die kalte Progression noch immer an den Finanzen der Bürger knabbert, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. Würden die ak
Bald ist Wahl. Die NGOs schießen sich auf die Vermögenden ein. Im Wochentakt werden neue Steuern gefordert. Das Perfide: Die Vorschläge kommen als Wissenschaft daher.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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