...denn wer nichts tut, macht ja auch Fehler
Er bestand seit 1897, aber knapp hundert Jahre später war es vorbei mit ihm: Im Zuge eines Reformpakets schaffte Kanadas Regierung 1995 den sogenannten “Krähennest-Frachttarif” ab. Das war eine nach einem Pass in den Rocky Mountains benannte Subvention, die der Eisenbahn und den Farmern zugute kam. Der linksliberale Finanzminister war daran gegangen, das jährliche Defizit von sieben Prozent des BIP und Kanadas Staatsverschuldung, die jenseits von 100 Prozent des BIP lag, zu senken.
Vom Verteidigungsbudget zu Regional- oder Wirtschaftsförderungen, jeder Sektor musste dran glauben. Aber Paul Martin holte auch alle – Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Bauern… – an einen Tisch, sodass jeder sah, dass alle anderen ebenfalls etwas hergeben mussten. Die Regierung wurde 1997 wiedergewählt mit dem Versprechen, nach der Budgetsanierung die Steuern zu senken – und sie gewann 2000 noch einmal.
Dies ist eines der Beispiele aus dem Buch “Renaissance for Reforms” der beiden Schweden Stefan Fölster und Nima Sanandaji. Es zeigt, dass scheinbar unpopuläre Reformen dem Erfolg bei der nächsten Wahl zumindest nicht schaden, wenn sie ihn nicht sogar befördern. Und es beschäftigt sich damit, wie Hindernisse für zunächst schmerzhafte politische Reformen am besten umschifft werden können.
Rat, den Österreich dringend brauchen kann, wie wir meinen. Praktischerweise haben die Autoren so etwas wie eine strategische Anleitung bzw. Checkliste zusammengestellt, die wir hier in etwa wiedergeben. Für alle, die tatsächlich etwas ändern können und auch wollen.
Es stimmt schon, wie auch die Autoren sagen, dass jeder Reformplan und jede Situation in einem Land für sich analysiert und betrachtet werden muss. Aber es ist sicher schlauer, sich Ezzes zu holen als nur zu argumentieren, warum wieder einmal etwas nicht geht. Ein in Österreich verbreitetes Verhalten, das auch reformiert gehört.
Foto-Credit: pavel1964 / Fotolia.com
Ein Vorschlag der Agenda Austria
Wenn es von Seiten der Regierung zu keinen weiteren Einschränkungen kommt, sollte die kommende Phase für den schrittweisen Ausstieg aus der Kurzarbeit genutzt werden. Nach den gesundheitsbedingten Einschränkungen gilt es im wirtschaftlichen Aufschwung verstärkt auf die Schaffung neuer Jobs zu setzen.
Trotz Absenkung der Ersatzraten führt das vorgeschlagene Kurzarbeitsmodell dazu, dass Arbeitnehmer in Kurzarbeit weiterhin zumindest 80 Prozent des Nettoverdienstes vor der Kurzarbeit erreichen. Ist der Arbeitnehmer über die erforderliche Mindestarbeitszeit hinaus beschäftigt, entspricht der Verdienst in Kurzarbeit bis zu 96 Prozent des vorherig
Im "freien Spiel der Kräfte" wurden Milliarden an zusätzlichen Ausgaben beschlossen -Geld, das sich der Staat von nachkommenden Generationen leiht, ohne sie zu fragen.
Unsere Handlungsempfehlung an die nächste Regierung
Seit Jahren versprechen Politiker regelmäßig, den österreichischen Wirtschaftsstandort mit Reformen und Zukunftsinvestitionen an die internationale Spitze zu führen. Wir von der Agenda Austria haben für die künftige Bundesregierung eine kleine Wegbeschreibung vorbereitet, die zeigt, wie Österreich an die internationale Spitze der wettbewerbs
LEISTUNG. AUFSTIEG. SICHERHEIT.
Wer heutzutage die Ansicht vertritt, dass Regierungen in konjunkturell guten Zeiten Budgetüberschüsse erwirtschaften sollten, outet sich als wirtschaftspolitischer Reaktionär. Modern ist, wer meint, dass Staaten in Zeiten niedriger Zinsen das für die Umsetzung ihrer politischen Wunschliste erforderliche Geld einfach drucken lassen sollten.
Die Wahrnehmung über den reformistischen Eifer in Österreich ist auf vielen Seiten verzerrt. Der Bedarf für Veränderung ist heute nicht kleiner als vor der Wahl 2017.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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